Allgemeine Nutzungsbedingungen von Tausch.den-Dienst.de

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen Tausch-den-Dienst.de, Natalia Guranda, Tausch-den-Dienst, Postfach 15 34 85315 Freising (nachfolgend: Anbieter) und den teilnehmenden Ärzten (nachfolgend: Kunde).

Die Nutzung von Tausch-den-Dienst.de ist nur nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gestattet.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind allein maßgeblich für die Leistungen und Verpflichtungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

Abweichenden Nutzungsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von dem Anbieter und dem Kunden in Schriftform getroffen worden sind.

Angebotsbeschreibung

Der Anbieter stellt Kunden das Online-Portal Tausch.den-Dienst.de zur Verfügung.Tausch.den-Dienst.de ist ein unabhängiges Online-Portal, das der Vermittlung von Diensten für niedergelassene Ärzte dient.

Vermittlung in diesem Sinne ist die Ermöglichung der Kontaktaufnahme zwischen zwei Kunden zum Zwecke der Übernahme von Bereitschaftsdiensten.

Vertragspartner und Vertragsschluss

1. Kunden von Tausch.den-Dienst.de können ausschließlich Ärzte mit Approbation sein. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, eine gültige Approbation an den Anbieter zu übermitteln.

2. Die Vermittlung von Bereitschaftsdiensten erfolgt ausschließlich zwischen Kunden, die das Angebot und die Übernahme gemäß ihrer Registrierung bei der Kassenärztlichen Vereinigung im selben Bundesland anbieten bzw. übernehmen können. Bei Registrierung in mehreren Bundesländern sind Angebot und Übernahme in den jeweiligen Bundesländern gestattet.

3. Kunden ist es untersagt Bereitschaftsdienste, die auf Tausch.den-Dienst.de angeboten werden, auch auf anderen, vergleichbaren Online-Plattformen anzubieten und/ oder zu vermitteln.

4. Kunden werden vom Anbieter mittels E-Mail über die Aktivierung des Kundenkontos, das Angebot und/ oder die Übernahme von Bereitschaftsdiensten informiert.

5. Die Kunden werden hinsichtlich der vermittelten Bereitschaftsdienste auf folgende Punkte hingewiesen:

Die zwischen den Kunden bestehenden Verpflichtungen betreffen ausschließlich das Verhältnis von Kunde zu Kunde. Der Anbieter übernimmt insoweit lediglich die Vermittlung der Bereitschaftsdienste; die Ausführung der Bereitschaftsdienste unterliegt dem Verhältnis von Kunde zu Kunde.

Der Rechnungsausgleich zwischen dem den Bereitschaftsdienst anbietenden und dem den Bereitschaftsdienst übernehmenden Kunden erfolgt jeweils zwischen den beteiligten Kunden.

Die Höhe von Zahlungen und/ oder Umsatzgarantien sind zwischen den Kunden zu regeln.

Kunden sind verpflichtet, die Kassenärztliche Vereinigung rechtzeitig und unverzüglich über Aufwendungen im Rahmen der Vermittlung von Bereitschaftsdiensten zu informieren.

Kann der den Bereitschaftsdienst übernehmende Kunden den Bereitschaftsdienst nicht ausführen, so ist der Kunde verpflichtet, einen Ersatz zu finden. Der Anbieter übernimmt insoweit keine Bereitschaftsdienstvertretung.

Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass die Nichtausführung eines übernommenen Bereitschaftsdienstes seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Konsequenzen haben kann.

Zahlung

1. Zahlungsverpflichtungen zwischen den Kunden richten sich ausschließlich nach dem Verhältnis von Kunde zu Kunde. Der Anbieter haftet nicht für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen zwischen Kunden.

2. Für die erfolgreiche Vermittlung eines Bereitschaftsdienstes sowie dessen Durchführung berechnet der Anbieter eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro bei dem Kunden.

3. Angefallene Gebühren werden quartalsweise von dem Anbieter in Rechnung gestellt und sind binnen der jeweils gesetzten Zahlungsfrist fällig.

Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern er nicht mindestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet nicht für zwischen den teilnehmenden Kunden bestehende oder getroffene Verpflichtungen, gleich ob gesetzlicher oder vertraglicher Art.

2. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung des Anbieters für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Seiten des Anbieters wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für eine Haftung des Anbieters für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3. Diese Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für vertragliche wie auch deliktische Ansprüche. Unberührt bleiben Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz.

4. Der Anbieter trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen. Eine hundertprozentige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Falle einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Internetseite des Stadtportals oder des Unternehmenseintrags ist der Anbieter um eine unverzügliche Problembeseitigung bemüht. Gewährleistungs- und/ oder Schadenersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen.

Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Der vollständige Vertragstext wird von uns auf unseren internen Systemen abgespeichert, ist allerdings für Kunden mangels Zugriff nicht zugänglich.

3. Über das Kundenkonto bei Tausch.den-Dienst.de können Kunden ihre letzten Vermittlungen und Rechnungen einzusehen und ausdrucken.

Schlussbestimmungen

1. Der Anbieter behält sich Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vor. Geänderte Nutzungsbedingungen werden dem Kunden 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Mitteilung, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als genehmigt. Der Anbieter macht den Kunden auf diesen Umstand besonders aufmerksam und behält sich vor, bei Widerspruch des Kunden das Vertragsverhältnis unter Wahrung seiner berechtigten Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten Nutzungsbedingungen fortzuführen. Ein Anspruch des Kunden gegenüber dem Anbieter hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens besteht nicht.

2. Soweit der Anbieter Leistungen aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen diese keinen Rechtsanspruch auf weitere Leistungen.

3. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

4. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

5. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

6. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht am Unternehmenssitz des Anbieters.